Allgemeine Geschäftsbedingungen von ivis Media

1. Allgemeines

   ivis Media bietet Produkte und Dienstleistungen im Bereich Webentwicklung, Markenentwicklung, Design und Marketing an.
   Insbesondere umfassen sie Leistungen aus den Bereichen Beratung, Entwicklung, Kreation, Produktion oder Ge-
   schäftsbesorgungen, welche teils höchstpersönlich und teils nicht höchstpersönlich geschuldet sind.

   Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige
   Leistungen zwischen dem Dienstleister: ivis Media und den Kunden als Auftraggeber. Als Kunden werden sowohl
   Verbraucher nach § 13 BGB und Unternehmer nach § 14 BGB angesehen. Von diesen Geschäftsbedingungen ab-
   weichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Individuelle Vertragsabreden
   haben vor nachfolgenden AGB Vorrang und bedürfen gemeinsam mit allen Nebenabreden der schriftlichen Bestäti-
   gung unsererseits. Die Vertragssprache ist DEUTSCH.

   Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu ändern.
   Die Änderungen werden persönlich per E-Mail angekündigt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt gegeben.
   Die geänderten AGB gelten als angenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Veröf-
   fentlichung widerspricht.

2. Zeitpunkt des Vertragsschlusses

   Sämtliche auf www.ivis.media, anderen Websites oder Printmedien des Dienstleisters dargestellten Informationen
   zu verschiedenen Dienstleistungen sind unverbindlich und freibleibend und stellen kein konkretes Angebot dar. Ein
   Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande, wenn entweder Dienstleister oder der Kunde durch schriftliche Bestäti-
   gung (E-Mail reicht auch) einen zuletzt diskutierten Auftragsentwurf bedingungsfrei angenommen hat oder die infolge eines Angebotes erstellte Rechnung zur Anzahlung beglichen hat.

3. Vergütung / Zahlung

   Sämtliche Leistungen von ivis Media sind zu vergüten. Dienstleister ist nicht Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK).
   Der Kunde wird jedoch darauf hingewiesen, dass nach §§ 23 ff KSVG dennoch eine Abgabeverpflichtung in Höhe
   von derzeit 5,2 % des Auftragswertes entstehen kann. Diese hat der Kunde selbst zu entrichten.
   Sofern vor Auftragserteilung nichts anderes vereinbart, gilt Folgendes:

   1. Die in einem Auftragsentwurf oder sonst angegebenen Netto – Preise richten sich nur an Unternehmer und ver-
      stehen sich in EURO. Sie enthalten nicht die gesetzlichen Mehrwertsteuern von derzeit 19 % und auch nicht etwaige
      Abgabeverpflichtungen zur Künstlersozialkasse nach §§ 23, 24 ff KSVG.
      Erfolgt eine Vergütung nach Stundensatz, so richtet sich dieser nach der aktuellen Preistabelle.

   2. Dienstleister ist berechtigt, jederzeit angemessene Vorschüsse zu verlangen. Werden vom Dienstleister für den
      Kunden Angebote für Leistungen Dritter eingeholt, so ist Dienstleister berechtigt, dafür einen angemessenen Kos-
      tenaufwand abzurechnen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung von Zeit- und Kostenaufwand und orientiert sich an
      15 % des Auftragswertes.

      Auslagen, wie z.B. Fahrtkosten, Post- und Telekommunikationskosten werden gesondert berechnet. Hierzu treffen
      die Parteien gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
      Dienstleister wird laufende Kosten monatlich o. quartalsweise abrechnen und nach Beendigung des Auftrags eine
      Gesamtabrechnung erteilen. Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Verzug
      tritt spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung und Zugang beim Vertragspartner ein, ohne dass es einer schriftli-
      chen Mahnung bedarf. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von derzeit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-
      zinssatz nach § 247 BGB erhoben.

4. Gewährleistung

   Ansprüche bzgl. Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Regelungen vorwiegend des Bürgerlichen Ge-
   setzbuches (BGB).

5. Stornierung / vorzeitige Beendigung

   Vertragsbeendigungen können von beiden Seiten nur schriftlich erfolgen. Grundsätzlich ist eine angemessene Frist
   einzuhalten, i.d.R. von einem Monat zum Monatsende des folgenden Monats.
   Der Kunde kann einen Auftrag gegenüber Dienstleister vor Tätigkeitsbeginn durch schriftliche Anzeige stornieren.
   In diesem Fall ist Dienstleister berechtigt, angemessene Stornierungsgebühren zu berechnen, wenn ihm durch die
   Stornierung Kosten entstehen, z.B. als vorbereitenden Aufwand zur Auftragsrealisierung und/oder Reservierung von
   Arbeitszeit.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

   Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
   unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenan-
   spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Urheberrecht

   Die durch Dienstleister an den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte (u.a. Texte und Fotos sowie Bildmaterial,
   Designs, Vorlagen, akustische Medien, Ton- und Filmwerke, etc. ), ebenso auf den Internetseiten von
   www.ivis.media oder anderen Websites des Dienstleisters sowie die vertriebenen Produkte und Werke, soweit diese
   Werke i.S. des Urheberschutzgesetzes (UrhG) darstellen, sind urheberrechtlich geschützt. Vom Kunden dürfen
   weder Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen noch andere Rechtsvorbehalte entfernt,
   verfälscht oder nachgeahmt werden.

   Sämtliche Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Materialien des Dienstleisters gelten als nicht übertra-
   gen und werden durch gesonderte Vereinbarung mit den Kunden je nach Auftrag eingeräumt bzw. müssen vor einer
   Nutzung durch den Kunden ausdrücklich von ivis Media genehmigt werden.

   Alle geistigen Eigentumsrechte am Inhalt der Website ivis Media oder anderen Websites des Dienstleisters (ein-
   schließlich Text, Grafik, Software, Fotos und anderer Bilder, Videos, Ton, Markenzeichen und Logos) gehören dem
   Dienstleister und seinen Lizenzgebern. Beim Herunterladen des Inhalts dieser Seite werden vom Nutzer keine
   Eigentumsrechte erworben. Sämtliche Kopien (digital oder Hardcopies), soweit dies die Geschäftsbedingungen er-
   lauben, bedürfen der Nennung und Kennzeichnung des Urheberrechtsnachweises.

8. Haftung / Haftung gegenüber Dritten / Haftungsausschluss

   1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
      Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass der Kunde Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder
      Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters geltend macht. Von diesem Ausschluss sind Schadensersatzansprüche gemäß
      § 309 Nr. 7 a), b) BGB aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung
      wesentlicher Vertragspflichten ausgenommen. Unter wesentliche Vertragspflichten sind solche zu verstehen, deren
      Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Ebenfalls ist eine Haftung für Schäden, die auf
      einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
      Erfüllungsgehilfen beruhen ausgenommen. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben im Übrigen unberührt.

      Ungeachtet anderer Bestimmungen, diese Einschränkung betrifft alle Nutzer, die nicht als Verbraucher agieren:
      In Fällen der Haftung darf die Kompensation nicht die Gesamtsumme aller Zahlungen, die der Dienstanbieter im Rahmen des Vertrags innerhalb von 12 Monaten vom Nutzer erhalten hat, erhalten wird oder erhalten würde, oder die Dauer des Vertrags, falls kürzer als 12 Monate, übersteigen.

      Der Anbieter haftet insbesondere innerhalb dieser Grenzen nicht für:

      1. Verluste, sofern sie nicht direkt durch eine Verletzung der AGB durch den Anbieter verursacht wurden;
      2. Verluste von Geschäftschancen und jeden anderen indirekten Verlust, den der Nutzer erleiden könnte (wie z.B. Verluste im Handel, Umsatzrückgang, Einkommenseinbußen, verlorene Gewinne oder erwartete Ersparnisse, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Rufschädigung oder Einbußen an Goodwill usw.);
      3. Schäden oder Verluste, die sich aus Störungen oder Ausfällen des Dienstes (der Anwendung oder Webseite) ergeben, sofern diese auf unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, wie beispielsweise Ausfälle von Telefon- oder Stromleitungen, das Internet und/oder andere Übertragungswege, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberattacken, Unterbrechungen in der Bereitstellung von Produkten, Dienstleistungen oder Anwendungen Dritter;
      4. alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Schadsoftware entstehen, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen über das Internet oder durch diese Anwendung bereitgestellt werden. Die Nutzer sind verantwortlich für angemessene Schutzmaßnahmen – wie Antivirus-Software und Firewalls – um solche Infektionen oder Angriffe zu verhindern, und für das Erstellen von Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über diese Anwendung ausgetauscht oder hochgeladen werden.

   2. Weiterverkauf

      Nutzer sind ohne eine explizite, vorab erteilte schriftliche Zustimmung des Anbieters – entweder direkt oder durch ein legales Wiederverkäuferprogramm – nicht berechtigt, diese Anwendung oder den Dienst in irgendeiner Weise zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu nutzen.

   3. Der Kunde übernimmt gleichzeitig mit Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

   4. Der Kunde stellt ivis Media von der Haftung frei bzw. hat ivis Media schadlos zu stellen, sofern Dritte (=Nicht-
      Vertragspartner) Ansprüche geltend machen, die u.a. durch Verletzungshandlungen (Urheberrecht, Marken-und
      Designrecht, Wettbewerbsrecht, etc.) begründet wären, wenn und soweit Werke (Bild, Text, Ton usw.) vom Kunden
      zur Verfügung gestellt werden. Klarstellend prüft ivis Media vor einer Bearbeitung usw. keine möglichen Rechtsver-
      letzungen bzw. zur Verfügung gestellter Materialien.

9. Ausstellung von Arbeiten als Referenz
   

   Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, hat Dienstleister das zeitlich und örtlich unbegrenzte, umfassende Ausstellungsrecht, ohne besonderes Einverständnis des Kunden, die für ihn im Rahmen der Auftragsdurchführung erstellten Entwürfe, Designs und Layouts als Referenz in Präsentationen, auf Internetpräsenzen oder Social Media Kanälen zur Eigendarstellung/Eigenwerbung zu verwenden.

10. Unterbrechungen des Services

    Zur Sicherstellung eines optimalen Services behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für erforderliche Wartungsarbeiten, Systemupdates oder andere notwendige Anpassungen temporär zu unterbrechen. Die Nutzer werden über solche Unterbrechungen rechtzeitig informiert.

    Gemäß den rechtlichen Vorgaben kann der Anbieter den Dienst auch zeitweilig einstellen oder komplett beenden. Sollte der Dienst eingestellt werden, wird der Anbieter den Nutzern die Möglichkeit bieten, ihre persönlichen Daten oder Informationen gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen zu sichern. Zudem werden eventuelle rechtliche Ansprüche der Nutzer auf Fortführung des Dienstes und/oder Entschädigung gemäß dem anwendbaren Recht berücksichtigt.

    Ferner kann es vorkommen, dass der Dienst aufgrund von Umständen, die sich der Kontrolle des Anbieters entziehen (wie z. B. bei „höherer Gewalt“), nicht verfügbar ist. Dies kann beispielsweise bei Ausfällen der Infrastruktur oder Stromversorgung der Fall sein.

11. Datenschutzerklärung

    Dienstleister verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung von Auftragsanfragen. Alle
    Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und
    des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Kunde hat jederzeit ein Recht auf kosten-
    lose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen
    per Email kontakt@ivis.media zu. Vollständige Kontaktdaten sowie die vollständige Datenschutzerklärung entnehmen Sie bitte der Webseite „www.ivis.media“.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

    Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist der Ort der Niederlassung (Sitz) von Dienstleister: ivis
    Media – Anatoli Wolf, Mühsamstraße 34, 10247 Berlin) wenn der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer ist. Es gilt
    ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen
    der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).

13. Änderungen dieser AGB

    Der Anbieter behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach eigenem Ermessen zu aktualisieren oder zu ändern. In solchen Fällen wird der Anbieter die Nutzer angemessen über die Änderungen benachrichtigen.

    Die Änderungen werden ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Anbieter die Nutzer darüber informiert hat.

    Durch die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach solchen Änderungen stimmt der Nutzer den neuen AGB zu. Falls die Nutzer die geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen, sollten sie den Dienst nicht weiter nutzen und können ihren Vertrag beenden.

    Sollten die revidierten Bedingungen nicht angenommen werden, steht es jeder Partei frei, den Vertrag zu kündigen. Für die Nutzung vor der Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB. Nutzer können auf Anfrage frühere Versionen der AGB vom Anbieter erhalten.

    Der Anbieter wird, sofern gesetzlich erforderlich, die Nutzer im Voraus über das Inkrafttreten der geänderten Bedingungen informieren.

14. Konfliktlösung

    Einvernehmliche Konfliktlösung
    Nutzer haben die Möglichkeit, sich bei allen Unstimmigkeiten direkt an den Anbieter zu wenden, welcher bemüht sein wird, diese einvernehmlich zu lösen.

    Das Recht der Nutzer, rechtliche Schritte zu ergreifen, bleibt davon unberührt. Bei Auseinandersetzungen bezüglich der Nutzung dieser Anwendung oder des Dienstes, sollen Nutzer sich bitte über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktinformationen mit dem Anbieter in Verbindung setzen.

    Beschwerden, inklusive einer kurzen Erläuterung und falls zutreffend, Details zur zugehörigen Bestellung, dem Kauf oder Konto, sollen an die vom Anbieter in diesem Dokument bereitgestellte E-Mail-Adresse gesendet werden.

    Der Anbieter verpflichtet sich, solche Anfragen innerhalb von 2 Tagen nach Eingang zu bearbeiten.

    Online-Konfliktlösung für Verbraucher
    Für die Beilegung von Online-Vertragsstreitigkeiten mit Verbrauchern hat die Europäische Kommission eine Plattform für alternative Konfliktlösungen eingerichtet. Diese Plattform ermöglicht ein außergerichtliches Verfahren zur Lösung solcher Streitigkeiten.

    Verbraucher aus der EU, Norwegen, Island oder Liechtenstein können diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten verwenden, die aus online geschlossenen Verträgen resultieren. Zugang zur Plattform findet sich hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/

15. EU-Nutzer

    Falls irgendein Teil dieser AGB rechtlich unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollte, streben die Parteien danach, auf friedliche Weise eine Einigung zu erzielen, die gültige und durchsetzbare Klauseln beinhaltet, um die problematischen Teile zu ersetzen.
    Sollte dies nicht möglich sein, so werden die betreffenden unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorschriften ersetzt, sofern dies erlaubt und nach dem anwendbaren Recht vorgesehen ist.

    Ungeachtet dessen hat die Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Klauseln dieser AGB keinen Einfluss auf die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung. Dies gilt außer in Fällen, in denen es sich um wesentliche Vertragsklauseln handelt oder um Klauseln, die so bedeutend sind, dass die Parteien den Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn sie von der Problematik der Klausel gewusst hätten. Sollten die verbleibenden Bestimmungen zu einer unverhältnismäßigen Belastung für eine der Parteien führen, führt dies zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung.

16. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.

    Letzte Aktualisierung: 12. November 2023